BFSG-Abmahnung: Was hinter den automatischen Prüfberichten steckt
Seit Februar 2026 verschicken Kanzleien eine BFSG-Abmahnung nach der anderen, diesmal mit einem automatisch erzeugten Prüfbericht im Anhang und Forderungen um 2.700 Euro. Auch die Marktüberwachung arbeitet inzwischen mit Prüfsoftware. Rechtlich ist aber weiter offen, ob Mitbewerber Verstöße gegen das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) überhaupt abmahnen dürfen: Ein Urteil dazu gibt es bis heute nicht, Stand 7. November 2026. Für die meisten kleinen Betriebe gilt außerdem: Sie fallen gar nicht unter das Gesetz.
- August 2025Erste Abmahnwelle
Pauschale Vorwürfe, ein Bildschirmfoto als Beleg, Vergleich um 600 Euro.
- 8. Januar 2026Strategie der Marktüberwachung
Die MLBF kündigt automatisierte Vorprüfungen per Software an.
- Februar 2026Zweite Abmahnwelle
Schreiben mit Prüfbericht, rund 2.700 Euro und Unterlassungserklärung.
- 7. November 2026Weiter kein Urteil
Die für das zweite Halbjahr erwarteten Entscheidungen fehlen bisher.
1. Was die zweite Abmahnwelle anders macht
Die ersten Schreiben ab August 2025 waren leicht angreifbar: ein Bildschirmfoto der Website, ein allgemeiner Hinweis auf das Gesetz, eine Vergleichssumme um 600 Euro. Die Wirtschaftskanzlei Heuking hat diese Welle in einem Fachbeitrag ausgewertet. Seit Februar 2026 treten die Schreiben professioneller auf. Laut der Dokumentation der Kanzlei ITMR liegt ihnen ein förmlicher Prüfbericht bei, gefordert werden eine Unterlassungserklärung, rund 1.800 Euro Anwaltskosten und 490 Euro für eine „Webseitenanalyse“, jeweils netto, zusammen etwa 2.700 Euro brutto.
Der Prüfbericht entsteht mit Software, die eine Website in Sekunden durchsucht. Gerügt werden typischerweise genau die Fehler, die solche Werkzeuge zuverlässig finden: ein Link ohne Text, ein zu schwacher Kontrast, ein fehlender Alternativtext. Das sind laut der jährlichen WebAIM-Auswertung von einer Million Startseiten auch die häufigsten Barrieren überhaupt. Fast jede Website liefert damit Material für einen solchen Bericht.
2. Auch die Behörde prüft mit Software
Unabhängig von den Kanzleien hat die Marktüberwachungsstelle der Länder (MLBF) in Magdeburg in ihrer Strategie für Dienstleistungen festgelegt, webbasierte Angebote mit technischer Prüfsoftware vorzuprüfen. Vorrang haben Beschwerden von Verbrauchern. Anders als eine Abmahnung beginnt ein Verfahren dort mit der Aufforderung, Mängel zu beheben. Erst danach drohen Bußgelder nach § 37 BFSG von bis zu 100.000 Euro. Öffentlich dokumentierte Bußgelder sind bislang nicht bekannt.
3. Warum viele Abmahnungen auf wackligen Füßen stehen
Das BFSG selbst sieht keine Abmahnung vor, sondern Marktüberwachung und Bußgelder. Abmahner stützen sich deshalb auf § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Danach handelt unlauter, wer gegen eine Vorschrift verstößt, die das Verhalten am Markt regeln soll. Ob die Pflichten aus dem BFSG solche Marktverhaltensregeln sind, hat noch kein Gericht entschieden. Als Argument dient ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom März 2025 zum Datenschutz. Für das BFSG ist es ein Hinweis, keine Entscheidung.
Dazu kommen Schwächen im Einzelfall: Der Absender muss tatsächlich ein Mitbewerber sein, der Vorwurf muss konkret beschrieben sein, und ein automatischer Bericht kann Fehlalarme enthalten, etwa bei Text über Bildern, dessen Hintergrund die Software nicht erkennt. Fachanwälte halten viele Schreiben deshalb für angreifbar. Wie Gerichte mit massenhaft provozierten Datenschutz-Abmahnungen umgehen, zeigt das Verfahren um die Google-Fonts-Abmahnung vor dem EuGH.
Was heißt das für Ihren Betrieb?
Zuerst die wichtigste Frage: Fällt Ihre Website überhaupt unter das BFSG? Das ist nur der Fall, wenn Verbraucher online einen Vertrag abschließen können und Ihr Betrieb kein Kleinstunternehmen ist. Eine Präsentationsseite mit Kontaktformular ist in der Regel nicht betroffen. Wie Sie das in drei Fragen klären, steht in unserem Ratgeber Barrierefreie Website: Muss Ihr Betrieb jetzt handeln?

- Sie haben eine Abmahnung bekommen: Frist notieren, nichts ungeprüft zahlen oder unterschreiben, denn eine Unterlassungserklärung bindet in der Regel dauerhaft. Lassen Sie das Schreiben von einer auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Kanzlei prüfen und sichern Sie datierte Bildschirmfotos Ihrer Website.
- Sie sind betroffen, haben aber noch nichts bekommen: Beheben Sie zuerst die Fehler, die automatische Prüfer finden: Kontraste, Alternativtexte, Symbol-Links ohne Namen, Formularbeschriftungen. Und veröffentlichen Sie die vorgeschriebene Erklärung zur Barrierefreiheit.
- Sie sind nicht betroffen: Kein Grund zur Sorge. Die gleichen schnellen Korrekturen lohnen sich trotzdem, weil sie Kunden mit schwacher Sehkraft oder ohne Maus direkt helfen.
Quellen
Alle Quellen abgerufen am 07.11.2026. Die verlinkten Primärquellen sind der jeweils aktuelle Stand des Herausgebers.
| Nr. | Quelle | Herausgeber und Stand |
|---|---|---|
| 1 | Marktüberwachungsstrategie Dienstleistungenmlbf-barrierefrei.de | MLBF, Stand 08.01.2026 |
| 2 | § 3a UWG: Rechtsbruchgesetze-im-internet.de | Bundesministerium der Justiz, geltende Fassung |
| 3 | § 37 BFSG: Bußgeldvorschriftengesetze-im-internet.de | Bundesministerium der Justiz, geltende Fassung |
| 4 | BFSG 2026: MLBF-Prüfung und Abmahnungitmr-legal.de | ITMR Rechtsanwälte, Stand 27.08.2026 |
| 5 | Die ersten BFSG-Abmahnungen im E-Commerceheuking.de | Heuking, 19.08.2025 |
| 6 | The WebAIM Million 2026webaim.org | WebAIM, Utah State University, 30.03.2026 |
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